Nachdem die USA am 3. Januar 2020 den hochrangigen iranischen General Qasem Soleimani im Irak gezielt töteten, hat sich die bereits zuvor sehr angespannte Lage zwischen den USA und dem Iran weiter verschärft. Anna Schwarz, Leiterin des Programms für Globale Transformation in unserem Brüsseler Büro, spricht mit der Europaabgeordneten Hannah Neumann (Grüne/EFA) darüber, wie die EU auf den eskalierenden Konflikt zwischen USA und Iran reagieren soll.
Anna Schwarz: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat vergangenen Mittwoch (am 08. Januar 2020) den sofortigen Verzicht auf weitere militärische Aktionen gefordert, „um dem Dialog Raum zu geben‟. Wie kann die EU produktiv zu einem solchen Dialog beitragen?
Hannah Neumann: Ursula von der Leyen hat gleich zu Beginn ihrer Amtszeit gesagt, ihre EU-Kommission strebe eine geopolitische Rolle an. Die gegenwärtige Lage stellt dies erstmals auf die Probe. In den vergangenen Jahren hatte die EU wenig Einfluss im Nahen Osten abgesehen vom ausgehandelten Atomdeal mit dem Iran. Es bleibt abzuwarten, ob sich daran nun etwas ändert. Die Möglichkeit besteht jedenfalls.
Die EU wird immer noch als ehrlicher Makler wahrgenommen und kann sich dementsprechend als Vermittler anbieten und dazu beitragen, die Lage zu entspannen. Im Augenblick führt Brüssel Gespräche mit den USA, dem Iran sowie anderen Mächten in der Region, und versucht mittels Reisediplomatie, den Gedanken einer Regionalkonferenz wiederzubeleben. Daher unterstütze ich grundsätzlich Vorschläge, dass EU-Vertreter Krisengespräche mit der iranischen Regierung führen, wozu auch die Möglichkeit gehört, eine hochrangige Delegation nach Teheran zu senden, sowie Gespräche mit anderen Regierungen aus der Region zu führen. Ich denke, es ist wirklich wichtig, jetzt vor Ort zu sein – und damit zu zeigen, wie ernst es der EU hiermit ist.
Um wirklich ein ehrlicher Makler zu sein, ist es entscheidend, dass die EU nicht als parteiisch wahrgenommen wird – und dazu gehört, mit Kritik an beiden Seiten nicht hinterm Berg zu halten. Die Erklärung, des EU-Außenbeauftragten und Vizepräsidenten der Kommission Josep Borrell Anfang dieser Woche abgab, ist ein gutes Beispiel, da sie Besorgnis über die Militäraktionen des Iran als auch der USA zum Ausdruck brachte. Leider folgte dem eine recht einseitige Erklärung der E3 (Großbritannien, Frankreich und Deutschland), in welcher allein der Iran kritisiert wurde, eine Erklärung, deren Tenor sich Ursula von der Leyen anschloss. Nur eine starke und unabhängige EU kann in der aktuellen Lage deeskalieren – und das ist dringend nötig.
Welche weiteren Maßnahmen sollten die EU und ihren Mitgliedsstaaten ergreifen, um zu verhindern, dass sich der Konflikt zwischen USA und Iran weiter verschärft?
Hannah Neumann: Zur Zeit ist man sehr erleichtert, dass beim Beschuss seitens der Iraner von Militärstützpunkten im Irak, mit welchem der Iran auf die Ermordung von Soleimani reagierte, keine Menschen ums Leben kamen – was es den USA erlaubte, auf weitere militärische Angriffe zu verzichten. Diese Entspannung kann jedoch von kurzer Dauer sein, denn insgesamt ist die Lage alles andere als stabil. Die alten Gegensätze, welche zu der Eskalation führten, haben tiefgreifende Wurzeln und sind bei weitem nicht bewältigt.
Eben deshalb muss die EU die momentane Deeskalationsphase dazu nutzen, für die Zukunft vorbeugende Maßnahmen zu ergreifen. Kurzfristig sollte sich die EU dafür einsetzen, dass Schlichtungsmechanismen geschaffen werden, die es beiden Seiten ermöglicht, bei einer neuerlichen Eskalation durch Mittelsleute zu kommunizieren – und das auf Grundlage eines genau festgelegten Verfahrens. Es sollte so etwas sein wie, während des Kalten Krieges, das rote Telefon zwischen Washington und Moskau, plus einer Schlichtungsstelle. Eine mögliche mittelfristige Maßnahme könnte man sich ebenfalls vom Kalten Krieg abschauen, nämlich etwas in der Art der Schlussakte von Helsinki (KSZE). Dadurch ließen sich Regionalmächte fest in Verhandlungen miteinbeziehen, und dies könnte wiederum zu einer Deeskalation führen, welche über den unmittelbaren Patt USA – Iran hinausgeht.
Ein anderes Thema, das uns weiter beschäftigt, ist die Tatsache, dass die EU vielen in der Region als ein zahnloser Tiger gilt. Die Iraner brauchen beispielsweise glaubhafte Garantien, , dass ein Dialog tatsächlich zu einer greifbaren Verbesserungen führt. Die Menschen im Iran haben die Wirtschaftssanktionen Washingtons sehr hart getroffen, und bislang ist es der EU nicht gelungen, deren Folgen abzufedern.
Angesichts des Einflusses, welchen die iranische Regierung in mehreren Ländern der Region hat – beispielsweise im Irak, im Libanon und in Syrien – besteht die Gefahr, dass sich der Konflikt bei einer Eskalation dorthin ausbreitet. Was sollte und könnte die EU tun, um eine derartige Ausweitung des Konfliktes zu verhindern?
Hannah Neumann: Konflikte lassen sich besser lösen, je mehr Akteure und Betroffene an einer Lösung beteiligt sind. Das gilt für Weltmächte wie Russland und China, aber auch für Regionalmächte. Die gesamte Region ist erschreckt davon, wie sich der Konflikt zwischen den USA und dem Iran hochgeschaukelt hat. Viele Staaten, darunter jene am Golf sowie Israel, befürchten, sie könnten in diesen militärischen Konflikt hineingezogen werden. Für die Region ergibt sich hier die Chance für einen Dialog. Die EU darf diese Gelegenheit nicht verpassen und sollte einen derartigen regionalen Dialog in enger Zusammenarbeit mit anderen Unterhändlern wie Kuwait und dem Oman anstoßen.
Was die Rolle der EU im Irak, Libanon und in Syrien angeht, so scheint mir offenkundig, dass die EU deutlich mehr investieren muss, um eine weitere Eskalation der aktuellen Krise zu verhindern. Ohne einen politischen Übergangsprozess wird die Rolle der EU in Syrien weitgehend auf humanitäre Hilfe beschränkt bleiben. Es wird folglich entscheidend sein, syrische zivilgesellschaftliche Kräfte – besonders solche im Exil – langfristig zu unterstützen. Im Libanon hat in den vergangenen Monaten die Protestbewegung gegen die korrupte politische Elite für frischen Wind gesorgt. Die Reformen, welche die Demonstranten einfordern, sind allerdings in weiter Ferne, und das Land steht am Rande des Bankrotts. Eine solche Kombination von politischer und wirtschaftlicher Krise wäre Wasser auf die Mühlen der Radikalen. Eine entscheidende Aufgabe der EU ist es demnach, kurzfristige Finanzhilfe zu geben und bei politischen Reformvorhaben Hilfestellung zu leisten.
Was den Irak angeht, ist es am allerwichtigsten zu verhindern, dass das Land zum Schlachtfeld eines Stellvertreterkriegs zwischen dem Iran und den USA wird. Sollten die US-Truppen kurzfristig abgezogen werden, würde der Iran das entstehende Machtvakuum nur zu gerne füllen. Die Menschen im Irak sind, was das angeht, in gegensätzliche Lager gespalten, und die EU sollte dafür Sorge tragen, dass die irakische Regierung sich nicht zu kurzsichtigen Entscheidungen hinreißen lässt. Damit der Irak eine Zukunft im Frieden erlebt, müssen die Wunden der zahlreichen brutalen Konflikte heilen, und die EU sollte bei der Schlichtung solcher Konflikte mehr Verantwortung übernehmen. Darüber hinaus sollte die bereits existierende beratende Mission der EU größere Wirkung entfalten und dabei helfen, die Sicherheitskräfte so zu reformieren, dass sie in der Lage sind, unabhängig von fremden Einflüssen zu handeln und internationale Rechtsnormen einzuhalten. Schließlich sollte die EU sich als Vermittler zwischen der Regierung und jener Protestbewegung anbieten, welche politische Reformen und ein Ende der Korruption fordert, und die EU sollte Reformvorhaben unterstützen. Hier jedoch liegt noch ein langer Weg vor uns.
Eine Reaktion der iranischen Regierung auf die Ermordung von Soleimani war zu verkünden, man werde sich von weiteren Verpflichtungen, die man gemäß des Atomvertrags von 2015 eingegangen war, zurückziehen und die Anreicherung von Uran nicht länger einschränken. Welche Möglichkeiten hat die EU, den Vertrag am Leben zu erhalten?
Hannah Neumann: Eine der ersten Reaktionen Teherans auf die Ermordung des zweitmächtigsten Mannes im Staate bestand darin, zu erklären, man fühle sich nicht länger an die Bestimmungen des Atomabkommens gebunden – ein Schritt, der bereits vor dem tödlichen Anschlag geplant war. Dennoch ist dies nicht das Ende des Abkommens. Der Iran erlaubt weiterhin Inspektionen durch die Internationale Atomenergie-Organisation (IAE), und seit vergangener Woche wurde nichts festgestellt, was darauf hindeutet, dass der Iran nun vermehrt Uran anreichert.
Für die EU ist es entscheidend, das Atomabkommen mit dem Iran zu retten – nur dann wird man sie in der Region als erfolgreichen Unterhändler wahrnehmen. Der detailliert ausgehandelte Vertrag ist ein Musterstück gemeinsamer EU-Diplomatie, und es gelang, auch China und Russland als Unterzeichner zu gewinnen. Zudem ist es nach wie vor die einzige Maßnahme um sicherzustellen, dass der Iran keine Atomwaffen produziert – denn käme es dazu, könnten in der Region alle Dämme brechen.
Daher ist es von größter Bedeutung, dass INSTEX (das Instrument zur Unterstützung von Handelsaktivitäten) mit angemessen Mitteln ausgestattet, und somit ein funktionierender Mechanismus zur Stärkung des Abkommens wird. Mittels INSTEX sollen US-Sanktionen gegen europäische Firmen, die mit dem Iran Handel treiben, abgefedert werden. Die Ankündigung, dass Michael Bock, der Präsident von INSTEX, im Januar in den Iran reisen wird, ist ein gutes Zeichen. Die Lage in der Region ist sehr vertrackt, und schon kleine Schritte nach vorn können einen großen Fortschritt bedeuten.
Aus dem Englischen übersetzt von Bernd Herrmann.
